Stahl in Vollendung

  

Allgemeine Einkaufsbedingungen Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH:

 

Allgemeines

Für unsere Bestellungen gelten ausschließlich nachstehende Bedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Entgegenstehenden Verkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsinhalt.
Die Incoterms in ihrer jeweils geltenden Fassung sind Grundlage dieser Einkaufsbedingungen.

 

I. Vertragsabschluss

1. Unsere Anfragen sind unverbindlich. Die gelegten Anbote sind verbindlich und müssen genau unseren Anfragen entsprechen. Von Anfragen Abweichendes ist zu kennzeichnen. Besuche, Beratung, Ausarbeitung von Plänen, Erstattung von Kostenvoranschlägen etc. sind für uns stets kostenlos. Der Vertrag gilt erst ab schriftlicher oder FAX - Bestellung durch uns als geschlossen.

2. Wir behalten uns vor, auch ohne Begründung nur Teile des Anbots anzunehmen. Wird das Anbot auch nur zum Teil angenommen, kommt der Vertrag mit Absendung unserer Bestellung zustande.

 

II. Preise

Sämtliche Preise in unseren Bestellungen sind Fixpreise ohne jeweils gültige Umsatzsteuer. Die Preisstellung ist genau zu definieren.

 

III. Verpackung

Die Verpackung hat gemäß der Bestellung oder - wenn solche Vorschriften fehlen - branchenüblich zu erfolgen. Es steht uns das Recht zu, Verpackungsmaterial dem Verkäufer auf dessen Kosten zurückzustellen oder auf dessen Kosten – gegen Rechnungslegung – entsorgen zu lassen. Die Kosten und die Gefahr einer etwaigen Rücksendung trägt der Verkäufer.

 

IV. Lieferung

1. Die Lieferung hat den in der Bestellung bestätigten Vereinbarungen zu entsprechen. Wir haben das Recht, von der Bestellung abweichende Lieferungen nicht anzunehmen.

2. Die Lieferung hat gemäß den in der Bestellung festgelegten Lieferzeitpunkten und –fristen zu erfolgen. Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung zulässig. Voraus- und Mehrlieferungen sind, entgegen anderen Absprachen, unzulässig und werden von uns nicht übernommen. Daraus resultierende Kosten, insbesondere Lager- und Rückstellungskosten, trägt der Verkäufer.

3. Bei Lieferungen ab Werk hat der Verkäufer unverzüglich die Versandbereitschaft zu melden und bei Importen die benötigten Zolldokumente bereitzustellen.

4. Grundsätzlich behalten wir uns vor, Art und Abwicklung des Transportes zu bestimmen.

5. Prüfdokumentationen sind mit der Ware mitzuliefern. Liefertermine gelten erst dann als erfüllt, wenn auch die erforderliche Dokumentation (z. B. technische, Versand-, Prüfdokumentation) vollständig bei uns eingetroffen ist.

 

V. Rechnungslegung

1. Die Rechnungen gelten erst dann als eingelangt, wenn sie am Sitz unseres Unternehmens in A-4021 Linz, Lunzerstraße 105 eintreffen.

2. In der Rechnung muss sichtbar die Bestellnummer vermerkt sein. Fehlerhaft ausgestellte Rechnungen werden nicht anerkannt und unbearbeitet zurückgesandt.

3. Bei Inlandsgeschäften ist die Rechnung mit Umsatzsteuer-Prozentangabe vorzulegen und der Umsatzsteuerbetrag grundsätzlich offen auszuweisen. Bei Importen muss die Verrechnungswährung klar erkennbar sein.

 

VI. Zahlung

1. Sollten in der Bestellung keine Zahlungsvereinbarungen festgelegt sein, sind wir berechtigt, 2% Skonto vom Rechnungsbetrag bei einer Zahlung binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung abzuziehen. Bei einer Zahlung innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungserhalt erfolgt die Zahlung netto ohne Abzug.

2. Die oben genannte Frist beginnt ab dem Eingangstag der von uns anerkannten Rechnung.

3. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich der Fristenlauf für die Fälligkeit nach dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin.

4. Gegenüber unseren Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen und gleichartigen Ansprüchen des Verkäufers, welche von uns anerkannt sind, zulässig.

5. Der Verkäufer erklärt sich mit einer Kompensation von Forderungen und Verbindlichkeiten jeder Art ungeachtet mangelnder Gegenseitigkeit und/oder Fälligkeit einverstanden. Dieses Recht zur Kompensation gilt neben unseren eigenen Forderungen auch für Forderungen und Verbindlichkeiten von Gesellschaften, die wie wir dem Zlomrex Konzern angehören.

 

VII. Eigentums- und Gefahrenübergang

Der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ist der Zeitpunkt der Übernahme der Lieferung am vereinbaren Erfüllungsort. Zu diesem Zeitpunkt geht das uneingeschränkte Eigentumsrecht auf uns über.

 

VIII. Anfechtung

1. Der Verkäufer verzichtet hiermit ausdrücklich, den Vertrag wegen Irrtums oder aus irgendeinem sonstigen Rechtsgrund anzufechten.

2. Nach Annahme des Anbots durch uns können keine wie immer gearteten Änderungen der Kalkulationsgrundlage sowie Irrtümer oder Sonstiges seitens des Verkäufers von demselben geltend gemacht werden; diese haben keinerlei Einfluss auf die vereinbarten Konditionen, insbesondere nicht auf die Preise.

 

IX. Verzug

1. Erfolgt die Lieferung nicht zur bedungenen Zeit, nicht am bedungenen Ort oder nicht in der sonst bedungenen Weise, haben wir das Recht, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder aber auf Vertragserfüllung zu bestehen und Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung zu fordern.

2. Im Falle des Rücktritts umfasst der Schadenersatz – unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche – sämtliche mit der Beschaffung von Ersatzlieferungen verbunden Kosten und die Pönalansprüche unserer Kunden.

3. Jedenfalls hat der Verkäufer, wenn er in Verzug gerät, unbeschadet weiterer Schadenersatzansprüche, ein Pönale in der Höhe von 2% des Kaufpreises pro angefangener Woche zu bezahlen, welches nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt. Diese Pönale ist von einem Verschulden des Verkäufers unabhängig.

 

X. Gewährleistung

Der Verkäufer leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften des ABGB (§§ 922ff); folgende Modifikationen werden jedoch vereinbart:

a) Der Lauf der gesetzlichen Fristen beginnt erst, wenn unsere befugten Dienstnehmer die Lieferung bzw. Leistung als ordnungsgemäß übernommen haben.

b) Zur Wahrung der Frist ist eine außergerichtliche Erklärung an den Verkäufer ausreichend.

c) Auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge wird seitens des Verkäufers verzichtet

d) Bei versteckten Mängeln beginnt die Gewährleistungsfrist mit Erkennen des Mangels

e) Es steht uns frei, unabhängig von der Art des Mangels, Wandlung, Preisminderung, Verbesserung oder Nachtrag des Fehlenden zu begehren. Der Verkäufer ist an eine entsprechende Wahl von uns, die durch außergerichtlich Erklärung erfolgt, gebunden.

f) Für uns nicht ohne weitere Prüfung erkennbare Mängel berechtigen uns, unabhängig von einem Verschulden und sonstigen Ansprüchen das Verkäufers, Ersatz der nutzlos anlässlich der Be- oder Verarbeitung aufgewendeten Kosten zu fordern.

g) In dringenden Fällen oder wenn der Verkäufer seine Gewährleistungsverpflichtungen nicht unverzüglich erfüllt, sind wir berechtigt, auf seine Kosten schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern oder entstandene Schäden beseitigen zu lassen.

 

XI. Produkthaftung und Schadensersatz

1. Der Verkäufer haftet jedenfalls nach den Bestimmungen des österreichischen Produkthaftungsgesetzes BGBI Nr. 99/1988 v. 12.02.1988 in der jeweils geltenden Fassung. Einschränkungen jedweder Art werden nicht anerkannt und sind unwirksam.

2. Gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen uns in jedem Fall ungeschmälert zu.

3. Durch Annahme oder Billigung von vorgelegten EDV-Programmen verzichten wir keinesfalls auf Gewährleistungs-, Schadensersatz-, Produkthaftungs- oder sonstige Ansprüche.

 

XII. Patente und Lizenzen

1. Der Verkäufer erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Gegenstände der Lieferung frei von Lizenzen, Patenten und sonstigen Rechten Dritter sind und insbesondere keine Schutzrechte verletzt werden.

2. Weiters übernimmt er die Verpflichtung, falls dennoch solche Rechte geltend gemacht werden, uns schad- und klaglos zu halten und jede uns daraus entstehende Verpflichtung voll zu ersetzen.

 

XIII. Fristenwahrung

Uns gestellte Fristen gelten als gewahrt, wenn die vorzunehmende Erklärung oder faktische Handlung am letzten Tag der Frist erfolgt. Die Dauer der Übermittlung wird in die Frist nicht eingerechnet.

 

XIV. Sublieferanten und Haftungsdurchgriff

1. Dem Verkäufer ist es nicht gestattet, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung den Auftrag an einen Sublieferanten zu übergeben.

2. Wird der Auftrag übergeben, tritt der Verkäufer hiermit alle ihm aus der Beziehung zum Sublieferanten entstehenden Forderungen mit allen Sicherheiten an uns ab und verpflichtet sich weiters, uns auf Anfrage alle Unterlagen über die Beziehung zum Sublieferanten zur Verfügung zu stellen.

3. Der Verkäufer haftet für das Verhalten seines Sublieferanten solidarisch neben diesem.

 

XV. Eigentumsvorbehalt und Zessionsverbot

1. Jedweder Eigentumsvorbehalt des Verkäufers an der gelieferten Ware und sonstigen Liefergegenständen ist auch ohne den ausdrücklichen Widerspruch durch uns unwirksam.

2. Die Ansprüche und Forderungen, die dem Verkäufer aufgrund der Geschäftsbeziehungen mit uns entstehen, dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch uns an Dritte weder zediert noch sonst übertragen werden.

 

XVI. Datenverarbeitung, Zustelladresse

1. Der Verkäufer gibt hiermit ausdrücklich seine Zustimmung dazu, dass die uns im Zusammenhang mit dem Auftrag zukommenden Daten verwendet und automationsunterstützt verarbeitet werden dürfen.

2. Änderungen der Geschäftsadresse sind uns unverzüglich bekanntzugeben. Erklärungen an den Verkäufer gelten dann als zugegangen, wenn sie an die uns zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt werden.

 

XVII. Insolvenz

Bei einer Insolvenz, bei Einleitung eines Vorverfahrens über das Vermögen des Verkäufers oder Abweisung eines Konkursantrages gegen ihn sind wir berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz der bisher von uns oder unserem Kunden im Zusammenhang mit dem Auftrag getätigten Aufwendungen zu verlangen.

 

XVIII. Höhere Gewalt

1. Höhere Gewalt entbindet den betroffenen Vertragspartner für die Dauer ihrer Wirkung von jenen Verpflichtungen, deren Erfüllung durch das Ereignis unmöglich oder unzumutbar geworden sind. Unter höherer Gewalt sind von außen kommende, unvorhersehbare und mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwendbare Ereignisse zu verstehen. Nichteinhalten von Terminen durch Vorlieferanten oder Transportunternehmungen sowie Misslingen eines Werkstückes zählen jedenfalls nicht als höhere Gewalt.

2. Der Vertragspartner, der sich auf höhere Gewalt berufen will, hat das Ereignis unverzüglich und schriftlich dem anderen Vertragspartner bekannt zu geben und nachzuweisen.

3. Wenn ein Fall höherer Gewalt die zeitgerechte Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung unmöglich macht, oder länger als 4 Wochen andauert, darf der zum Empfang der Lieferung bzw. der Leistung berechtigte Teil den Vertrag durch einseitige Erklärung auflösen.

 

XIX. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort gilt A-4021 Linz, Lunzerstraße 105, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort vereinbart wurde.

 

XX. Anzuwendendes Recht

Die Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und uns unterliegt ausschließlich dem österreichischen materiellen Recht, mit Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

XXI. Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten, die aus diesen allgemeinen Einkaufsbedingungen und der Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und uns entstehen, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit, das Zustandekommen, die Auslegung etc. gilt das sachlich zuständige Gericht in A-4020 Linz als vereinbart.

 

XXII. Teilnichtigkeit

Sollte eine Klausel dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch die entsprechende Dispositivnorm, sollte eine solche nicht vorhanden sein, durch den Handelsbrauch bzw. die redliche Verkehrssitte an unserem Sitz zu ergänzen. Auf die gleiche Weise sind Vertragslücken zu füllen.

 

 

Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH